Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung - Neue Rechtslage
"Das Aus für das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung ist auf geteilte Reaktionen gestoßen. Während sich Kanzlerin Angela Merkel und weitere Unionsvertreter am Dienstag wenig erfreut zeigten, sprach Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von einem ?herausragend guten Tag für die Grundrechte und die Freiheitsrechte?. Auch Grüne, Linke, Datenschützer und die Industrie begrüßten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. ..."
Also kann man davon ausgehen, dass die Lösung nun auch einmal mehr eine Endgültige "Zwischenlösung" ist und die Diskussion darum erneut entbrennt.
Wir werden in diesem Zusammenhang die Spreicherung der Daten soweit reduzieren, das lediglich abrechnungsrelevante Daten erhoben werden und diese nach einer angemessenen Zeit endgültig löschen.
Bisher gespreicherte Verbindungsdaten werden ebenfalls soweit gelöscht, als dass sie nicht mehr abrechnungsrelvant sind.
Bisherige Regelung des Gesetzes ..
Für viele Betreiber von Hotspots ist die Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung - "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" - noch unbekannt.
Seit dem 01.01.2009 ist dieses Gesetz in Kraft und wird auch konsequent vom Gesetzgeber überwacht und durchgesetzt. Als Betreiber eines Hotspots bedeutet das für Sie - wenn Sie diesen gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, dann sollten Sie den Hotspot-Service für Ihre Kunden einstellen.
Unter anderem zum Zweck der Strafverfolgung werden Telekommunikationsanbieter und Internetprovider verpflichtet, die Verkehrsdaten jeglicher Telekommunikation für 6 Monate "auf Vorrat" zu speichern.
Die automatische Verwaltung des Hotspot-Web sorgt für einen gesetzeskonformen Umgang (laut § 113a TKG) mit den Daten der Verbindungen, d.h. gespeichert werden die IP-Adresse des Nutzers, der Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wird, Dauer, Datum und Uhrzeit der Verbindung.
Die Inhalte der Kommunikation und besuchte Internetseiten werden nicht gespeichert.